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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
28.06.2010
Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über Vorgesetzte
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seines Vertreters oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes gilt...weiter
13.09.2011
Fristlose Kündigung: Falsche Angaben zur Arbeitszeit
Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter
03.06.2011
Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
In einem Mietvertrag für ein Einfamilienhaus war als Fälligkeitszeitpunkt für die Miete jeweils der 3. Werktag eines Monats festgelegt. Der Mieter entrichtete die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzte dies auch nach...weiter
10.08.2017
Mietkaution: Schadensersatz für vorzeitig beendetes Mietverhältnis unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Mietkaution der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. In dem Ausgangsrechtsstreit hatte die Klägerin ein Mietverhältnis außerordentlich gegenüber einem Mieter gekündigt und die...weiter
15.09.2009
Kündigung trotz mangelhafter Abmahnung
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Eine Kündigung kann aber auch dann wirksam sein, wenn die vorherige Abmahnung wegen formeller Fehler unwirksam war, z. B....weiter
18.10.2012
Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Vermieter kann nach dem Gesetz den Vertrag über Wohnraum fristlos unter anderem dann kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Mietzahlung in Rückstand ist oder mit zwei Monatsmieten.Diese Grenzen gelten nicht für...weiter
20.05.2020
Corona-Krise: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Vermieter und Mieter
Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und...weiter
13.10.2011
Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Im Regelfall sollen die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Die Kündigung der Garage ist daher...weiter
01.10.2012
Kündigung einer Wohnung zwecks beruflicher Nutzung
Die Kündigung einer Wohnungsvermietung durch den Vermieter ist nur bei berechtigtem Interesse zulässig. Als berechtigtes Interesser erkennt es das Gesetz unter anderem an, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder...weiter
11.06.2010
Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen gefundener Leergutbons - "Fall Emmely"
Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Vertragspflichten, kann dies eine fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung darf jedoch nur aus "wichtigem Grund" erfolgen. Ob ein solcher...weiter
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